Drogen am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber nach der Cannabislegalisierung wissen müssen
Seit dem 1. April 2024 ist das neue Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft, das die strafrechtlichen Rahmenbedingungen für den Besitz von Cannabis verändert hat. Obwohl der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf nun legal ist, bleiben die Auswirkungen dieser Legalisierung auf das Arbeitsrecht erheblich. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, wie Arbeitgeber mit dem Thema Drogen am Arbeitsplatz umgehen sollten, welche Handlungsoptionen ihnen zur Verfügung stehen und welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt.
1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht, dass der Konsum am Arbeitsplatz ohne Konsequenzen bleibt. Auch wenn der private Konsum von Cannabis außerhalb des Arbeitsplatzes nun legal ist, müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass dieser Konsum die Arbeitsleistung und -fähigkeit nicht beeinträchtigt. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter zu fordern, und kann Maßnahmen ergreifen, wenn der Konsum von Drogen – ob legal oder illegal – diese Leistung beeinträchtigt.
2. Handlungsoptionen für Arbeitgeber
a. Erstellung einer klaren Betriebsvereinbarung
Arbeitgeber sollten ihre Betriebsvereinbarungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Eine klare Regelung bezüglich des Konsums von Cannabis am Arbeitsplatz ist wichtig. Auch wenn Cannabis legal ist, bedeutet dies nicht, dass der Konsum am Arbeitsplatz erlaubt ist. Eine solche Regelung könnte Folgendes umfassen:
- Ein generelles Verbot des Konsums von Drogen, einschließlich Cannabis, während der Arbeitszeit.
- Konsequenzen bei Verstößen, die je nach Schwere des Vorfalls unterschiedlich ausfallen können (Abmahnung bis zur Kündigung).
b. Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG. Das bedeutet, dass Arbeitgeber Änderungen im Betriebsablauf, die den Gesundheitsschutz oder die Ordnung im Betrieb betreffen, mit dem Betriebsrat abstimmen müssen. Ein generelles Drogenverbot oder Anpassungen bestehender Vereinbarungen sollten daher in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erfolgen. Falls keine Einigung erzielt wird, kann eine Einigungsstelle eingeschaltet werden, um eine verbindliche Lösung zu finden.
c. Sensibilisierung und Schulung
Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter über die neuen Regelungen informieren und die Bedeutung eines drogenfreien Arbeitsplatzes betonen. Schulungen zur Sensibilisierung können dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden und das Bewusstsein für die Auswirkungen von Drogen auf die Arbeitsleistung zu schärfen.
d. Umgang mit konkreten Vorfällen
Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Cannabis-Konsum am Arbeitsplatz auffällt – sei es durch auffälliges Verhalten oder durch Hinweise wie den Geruch von Cannabis – sollte der Arbeitgeber umgehend handeln. Erste Schritte könnten eine vertrauliche Klärung des Vorfalls und gegebenenfalls ein Drogentest (mit Zustimmung des Arbeitnehmers) sein. Die Ergebnisse des Tests sollten mit dem Betriebsrat besprochen werden, um die weiteren Schritte zu planen. Hierbei ist zu beachten, dass Drogentests eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen können, weshalb sie nur bei klaren Verdachtsmomenten und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durchgeführt werden sollten.
3. Schutz der Arbeitnehmerrechte
Arbeitnehmer, die möglicherweise süchtig sind oder Schwierigkeiten haben, ihren Konsum zu kontrollieren, sollten nicht nur durch disziplinarische Maßnahmen behandelt werden. Arbeitgeber sollten in solchen Fällen auch unterstützende Maßnahmen wie Zugang zu Suchtberatung oder Rehabilitationsprogrammen anbieten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit betroffenen Mitarbeitern kann nicht nur rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, sondern auch die Mitarbeiterbindung und -motivation fördern.
4. Fazit
Die Legalisierung von Cannabis bringt neue Herausforderungen für Arbeitgeber mit sich, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Klare Regelungen, die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und ein fairer Umgang mit betroffenen Mitarbeitern sind entscheidend, um rechtlichen und betrieblichen Problemen vorzubeugen.
Arbeitgeber sollten sich proaktiv mit den neuen Regelungen auseinandersetzen und ihre Betriebsvereinbarungen entsprechend anpassen, um einen klaren und rechtssicheren Rahmen für den Umgang mit Cannabis am Arbeitsplatz zu schaffen. Bei Unsicherheiten oder Konflikten empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, um die besten Maßnahmen für das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu finden.
Für weiterführende Fragen oder rechtliche Unterstützung stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.