AGB-Prüfung im Arbeitsvertrag: Zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz

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Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen ist gängige Praxis. Doch die rechtliche Prüfung solcher vorformulierten Vertragsbedingungen stellt Arbeitgeber und ihre rechtlichen Berater vor besondere Herausforderungen. Die §§ 305 ff. BGB finden auch auf Arbeitsverträge Anwendung, was durch § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ausdrücklich klargestellt wird. Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden […]

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Wegweisendes BAG-Urteil zum Weihnachtsgeld: Freiwilligkeitsvorbehalt schützt Arbeitgeber nicht

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.01.2023 (Az. 10 AZR 116/22) eine wichtige Entscheidung zur betrieblichen Übung bei Weihnachtsgeld getroffen. Ein Arbeitnehmer aus Villingen-Schwenningen erhielt seit 2010 regelmäßig Weihnachtsgeld, zunächst 400 Euro und später 1.500 Euro, obwohl kein vertraglicher Anspruch bestand. Der Arbeitgeber versah die Zahlungen stets mit dem Vermerk „freiw. Weihnachtsgeld“. Als der […]

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Der arbeitstechnische Zweck im Gemeinschaftsbetrieb – Eine rechtliche Einordnung für die Praxis

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In der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis begegnen uns regelmäßig Fragen zur rechtlichen Einordnung von Unternehmenskooperationen, insbesondere zur Rolle des arbeitstechnischen Zwecks bei der Bestimmung eines Gemeinschaftsbetriebs. Die rechtliche Ausgangslage ist dabei zunächst eindeutig: Das Gesetz schreibt keinen spezifischen arbeitstechnischen Zweck vor, den ein Gemeinschaftsbetrieb verfolgen muss. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten […]

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Die Fünftelregelung bei Abfindungen ab 2025 – Teil 3

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Berechnungsbeispiele und praktische Anwendung Die praktische Anwendung der neuen Fünftelregelung lässt sich am besten anhand konkreter Berechnungsbeispiele veranschaulichen. Diese zeigen die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen und verdeutlichen die Bedeutung einer vorausschauenden Planung.

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Keine Mitbestimmung bei Vergütungsanpassung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Wichtige BAG-Entscheidung für die Praxis

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 26. November 2024 (Az. 1 ABR 12/23) eine wichtige Klarstellung zur Frage der Betriebsratsbeteiligung bei Vergütungsanpassungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern getroffen. Der Fall Die Arbeitgeberin, die zwei Autohäuser betreibt, hatte den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nach erfolgreichem Durchlaufen eines Assessment Centers „Führungskräftepotenzial“ in eine höhere Entgeltgruppe des geltenden Tarifvertrags eingruppiert. Der Betriebsrat […]

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